Die Polizei im EU-Kandidatenland Georgien hat 63 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Massenprotesten gegen die Regierung festgenommen. Das sagte Vizeinnenminister Alexander Darachwelidse heute in Tiflis. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen.
Deren Proteste richten sich seit Wochen gegen Pläne, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden.
Oppositionsführer womöglich von Polizei misshandelt
Im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wurde das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ ungeachtet der Proteste in zweiter Lesung verabschiedet. Zu den Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung (UNM). Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutigem, geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein.
Die Sicherheitskräfte waren tags zuvor mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen und hatten diese vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage. Regierungschef Irakli Kobachidse rechtfertigte das harte Vorgehen der Polizei. Die Ordnungskräfte hätten allein im Rahmen des Gesetzes gehandelt, betonte er.
EU kritisiert Polizeieinsatz in Georgien
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz: „Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten“, schrieb er auf X (Twitter). „Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu unterdrücken, ist inakzeptabel.“
Das Außenministerium in Wien zeigte sich auf X (Twitter) „tief besorgt“ über die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung seien die Eckpfeiler jeder Demokratie.